Zuberbühler soll es richten

«Wir brauchen eine starke bäuerliche Vertretung im Parlament», sagte Beat Brunner, Präsident des Bauernverbands Appenzell Ausserrhoden (BVAR) an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vergangene Woche im Foyer des Hotels Linde in Teufen. Im Hinblick auf die Nationalrat- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober lud der Vorstand des BVAR zu einem Podium mit den vier Kandidierenden und anschliessender Beschlussfassung ein. Rund 70 Leute kamen, um sich von den Kandidierenden ein Bild zu machen und zu entscheiden, wen der BVAR offiziell unterstützen soll. «Es kann matchentscheidend sein, wer gewählt wird. Mit der AP 2030 und den zahlreichen Initiativen stehen Entscheidungen an, die wegweisend für die Zukunft der Landwirtschaft sind», fasste Brunner zusammen und wies auf die gute Zusammenarbeit mit den beiden amtierenden Parlamentariern Andrea Caroni, FDP, und David Zuberbühler, SVP, hin. Doch die Weichen könnten im Herbst neu gestellt werden. Ist Caroni als einziger Ständeratskandidat im Rennen, hat Zuberbühler mit Claudia Frischknecht, Mitte, und Matthias Tischhauser, FDP, zwei Mitbewerbende um den Sitz im Nationalrat. Mit gezielten Fragen zu aktuellen Landwirtschaftsthemen gab Beat Brunner den Kandidierenden die Möglichkeit, die Delegierten von ihrer Politik zu überzeugen.

Grenzschutz soll bleiben

«Die Zeit ist reif für einen Wandel», betonte Nationalratskandidat Matthias Tischhauser aus Gais. «Unser Kanton hat eine starke und engagierte Vertretung verdient, die sich wirkungsvoll über Grenzen hinaussetzt, anpackt und umsetzt sowie eine lösungsorientierte Politkultur stärkt.» Als liberal eingestellter Politiker und Unternehmer stelle er eine florierende Wirtschaft über alles, ohne dabei eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu vernachlässigen, so Tischhauser. «Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Weiter wolle er sich für eine weltweit vernetzte Schweiz einsetzen wie auch für den freien Handel, dabei jedoch am Grenzschutz festhalten. «Wir produzieren unter anderen Bedingungen als im Ausland.» Von starren Quoten hält der FDP-Kantonsrat und Geschäftsführer der Tisca Tischhauser AG nichts und politisch will er auf Anreize setzen anstatt auf staatliche Vorschriften und Verbote. Mehrmals an diesem Abend deutete er an, dass David Zuberbühler in den vergangenen acht Jahren in Bern wenig bewirkt habe. «Der wahre Einfluss liegt in der Mitarbeit in verschiedenen Kommissionen und nicht nur beim fleissigen Abstimmen.» Der 47-Jährige ist überzeugt, dass es bei der Vergabe des einzigen Nationalratssitzes von Appenzell Ausserrhoden nicht um die Partei geht, sondern dass es eine Persönlichkeitswahl wird.

Stimme für die Landwirtschaft

Die Vorwürfe, er habe nichts bewirkt und die Interessen der Region nicht vertreten, liess Nationalrat David Zuberbühler nicht gelten. «Ich wurde zweimal von der Mehrheit gewählt. Mit einem Sitz kann man jedoch nicht alle 55 000 Einwohnerinnen und Einwohner gleichermassen vertreten.» Ausserdem arbeite er in der sicherheitspolitischen Kommission mit. «Für mehr reicht es aus zeitlichen Gründen nicht», ergänzte der Herisauer, der Mitinhaber eines KMU ist. Seine Schwerpunkte als Parlamentarier seien die Wahrung der Grundrechte, solide Finanzen, ein sorgsamer Umgang mit den Steuergeldern, die Stärkung der Familien sowie sein Engagement für das Gewerbe und die Landwirtschaft. Diesen Einsatz lobte auch Beat Brunner. «David Zuberbühler stimmte immer im Sinne der produzierenden Landwirtschaft ab.» In der Fragerunde kam klar zum Vorschein, dass Zuberbühler der SVP angehört. In seinen Antworten verwies er mehrmals auf die Eigenverantwortung und dass sich der Staat nicht einmischen solle und verglich die Ausgaben für die Landwirtschaft mit den noch höheren Kosten von Asylwesen und Entwicklungshilfe.

Soziale Sicherheit geht vor

Mit Claudia Frischknecht aus Herisau stellt auch die Mitte eine Kandidatin zur Wahl in den Nationalrat. «Es braucht die Mitte, sie ist lösungsorientiert und denkt über die Parteigrenze hinaus», hob die Kantonsrätin hervor. Sie sieht sich als Vermittlerin zwischen den linken und rechten Parteien und will sich mit ihrem vielfältigen Wissen für die Mehrheit im Kanton einsetzen. Auch machte die Sozialversicherungsfachfrau deutlich, dass ihr die soziale Sicherheit – auch die Altersvorsorge – das grösste politische Anliegen ist. «Und dieses betrifft auch die Landwirtschaft.» Sie machte keine Wahlversprechen bei Themen, deren Zahlen sie nicht kannte. «Ich will das Gesamte anschauen, bei allen, und nicht nur bei der Landwirtschaft.» Für die Kantonsrätin ist aber klar, dass es ohne die soziale Sicherheit nicht geht. Als Beispiel nannte sie die Kosten des Energiegesetzes. «Sie sind gerechtfertigt, doch wir müssen sie auch bezahlen können.»

Klares Rennen

Bei der anschliessenden Diskussion unter Ausschluss der Kandidierenden wurde schnell klar, dass die 63 Stimmberechtigten zwischen Zuberbühler und Tischhauser entscheiden werden. Überzeugte Tischhauser mit Fakten, seinen Visionen und seiner Rhetorik, punktete Zuberbühler mit dem Geleisteten. Einige Redner nannten die Politik der FDP zu liberal und sahen die Nähe von Matthias Tischhauser zur GLP aus der Sicht der produzierenden Landwirtschaft kritisch. Die Abstimmung unter den Delegierten war eindeutig: Mit 54 Stimmen machte David Zuberbühler das Rennen. Er wird nun vom BVAR offiziell unterstützt. Noch sei aber die Wahl nicht gewonnen, machte Beat Brunner deutlich. «Diejenigen werden gewinnen, die am besten mobilisieren können.» Vor vier Jahren sei die Wahlbeteiligung mit 45 Prozent tief gewesen. «Wir alle wissen, dass es auch anders geht», ergänzte er und verwies auf den Abstimmungskampf bei der Trinkwasserinitiative. «Dazu müsst ihr wählen gehen.»