Wil West: Zwei Bauern, zwei Haltungen im Streitgespräch

Peter Nüesch aus Widnau ist Landwirt, FDP-Kantonsrat und Mitglied von «Die bäuerliche Perspektive». Er unterstützt den Landverkauf und das Projekt Wil West. Marco Helfenberger ist SVP-Kantonsrat und Landwirt in Waldkirch. Er präsidiert den Verein für bäuerliche Anliegen im Kanton St. Gallen und lehnt Wil West entschieden ab. In diesem Interview treffen zwei bäuerliche Perspektiven aufeinander.

Sie sind beide Bauern und Politiker. Wann spricht bei Wil West aus Ihnen der Landwirt und wann der Politiker?

Peter Nüesch: Ich bin Bauer im Herzen. Ich spreche aus Sicht der Landwirtschaft als auch als Politiker. Das lässt sich kaum abgrenzen. Auch als Bauer kann ich hinter Wil West stehen.

Marco Helfenberger: Das sehe ich ähnlich. Bei Wil West lassen sich diese Rollen nicht trennen.

2022 hat die St. Galler Stimmbevölkerung einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Jetzt wird über den Verkauf des Bodens an den Kanton Thurgau abgestimmt. Respektiert die Regierung hier den Volkswillen oder umgeht sie ihn?

Helfenberger: Der Volkswille wurde nicht respektiert. Die Regierung sprach bereits am Abstimmungssonntag 2022 von einer Weiterverfolgung des Projekts. Damit wurde der Entscheid umgangen und das Vertrauen beschädigt.

Nüesch: Dass die Regierung das Thema nochmals aufgenommen hat, zeigt für mich die Wichtigkeit des Projekts. Ausgangspunkt war die ungelöste Verkehrsproblematik und diese bleibt ein zentrales Anliegen.

Herr Nüesch, das Projekt bleibt, nur der Weg dorthin ist ein anderer. Warum ist der Verkauf an den Kanton Thurgau aus Ihrer Sicht kein «Weg durch die Hintertür»?

Nüesch: Die Vorlage wurde überarbeitet und verdichtet. Für die Landwirtschaft wichtig sind zudem die 3,8 Millionen Franken für freiwillige Bodenverbesserungen im Kanton St. Gallen. Jetzt geht es um den Verkauf von 12,3 Hektaren Land. Das Projekt verdient eine zweite Chance, weil es für die Region wichtig ist.

Herr Helfenberger, Sie sprechen von Zwängerei. Was hätte die Regierung laut Ihrer Meinung nach dem Nein 2022 konkret tun sollen?

Helfenberger: Sie hätte nicht bereits am Abstimmungssonntag von einer Weiterverfolgung des Projekts sprechen dürfen. Das war ein Affront gegenüber der Demokratie und dem Souverän.

Sie sagen, das Vertrauen in die Regierung hat gelitten. Woran erkennen Sie das?

Helfenberger: Ich höre oft, auch ausserhalb der Landwirtschaft, dass man darüber ja schon abgestimmt habe. Viele stimmen nun aus Prinzip Nein. Das zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung bröckelt.

Herr Nüesch, viele Menschen haben das Gefühl, Wil West werde so lange angepasst, bis es durchkommt. Täuscht dieses Gefühl?

Nüesch: Ja. Nach dem Nein 2022 hat die Regierung alle Parteien und die Landwirtschaft einbezogen und zentrale Forderungen aufgenommen.

Für das Projekt Wil West würden insgesamt 26 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche verschwinden. Davon 18 Hektaren fruchtbares Ackerland. Warum ist dieser Verlust aus Ihrer Sicht vertretbar?

Nüesch: In unserem Dorf wurden vor Jahren elf Hektaren Landwirtschaftsland überbaut, die Hälfte davon war unser Pachtland, darunter auch unser bester Boden. Auf dem Areal entstand ein Getränkehersteller, der heute rund ein Viertel des Schweizer Zuckers verarbeitet, damals wussten wir das noch nicht. Der Verlust von Kulturland tat weh, kann aber auch neue Möglichkeiten eröffnen. So konnten in der Schweiz mehrere Tausend Hektaren zusätzliche Zuckerrüben angebaut werden. Zehn Jahre später konnten wir durch eine Betriebsauflösung wieder Land dazupachten. Ein Beispiel dafür, dass sich trotz Rückschlägen auch wieder neue Chancen auftun.

Herr Helfenberger, Sie sagen, dieses Kulturland sei für immer verloren. Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt ein Projekt, bei dem solches Landwirtschaftsland geopfert werden dürfte?

Helfenberger: Es kommt auf Projekt und Standort an. Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Bauen. Aber der Kanton St. Gallen hat in den letzten 30 Jahren über 5000 Hektaren produktives Landwirtschaftsland verloren. Wenn wir so weitermachen, bleibt der kommenden Generationen kaum etwas. Nachhaltiger wäre Wil West gewesen, wenn die 22 Gemeinden nicht nur auf Neueinzonungen verzichtet, sondern auch bestehende Bauzonen ausgezont und der Landwirtschaft zurückgegeben hätten. Zudem führt eine starke Zentrierung zu mehr Verkehr.

Nüesch: Ich sehe in deiner Aussage einen Widerspruch. Wenn die 22 Gemeinden auszonen würden, hätten bestehende Handwerksbetriebe im Dorf kaum mehr Spielraum für eine massvolle Erweiterung. Vorgesehen ist deshalb, dass es keine Neuansiedlungen mehr gibt, bestehende Betriebe sich aber weiterentwickeln können.

Bei tausenden Arbeitsplätzen ist es zudem sinnvoll, das Industriegebiet nahe an einen Autobahnanschluss zu planen. So fallen weniger Erschliessungskosten an und es wird insgesamt weniger Land verbraucht, als wenn jede Gemeinde eigene Flächen erschliesst.

Auch ich bin der Meinung, dass wir nicht weiter so viel Kulturland verbrauchen dürfen wie frühere Generationen. Heute gilt das Raumplanungsgesetz mit dem Ziel der inneren Verdichtung. Die Stadt Wil hat in den letzten 30 Jahren rund 150 Hektaren überbaut, jetzt geht es um etwa 15 Hektaren in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Hätte man in den letzten 40 Jahren so geplant, wäre viel Kulturland erhalten geblieben. Warum soll das heute zu spät sein?

Helfenberger: Das mit der Erschliessung sehe ich auch so. Trotzdem ist das Projekt für mich widersprüchlich. Die Befürworter pochen auf den Autobahnanschluss, sprechen aber gleichzeitig von qualifizierten Büroarbeitsplätzen. Diese Arbeitskräfte kommen in der Regel mit dem Zug. Die Stadt Wil hat in Bahnhofsnähe Potenzial für über 1000 Büroarbeitsplätze. Einen Autobahnanschluss brauchen eher Transportunternehmen, grosse Handwerksbetriebe oder Recyclingfirmen.

Zwar bleiben in den Gemeinden Erweiterungsbauten bis 5000 Quadratmeter erlaubt, doch in der Praxis fehlt vielen Handwerksbetrieben im Dorf der Platz. Wenn die Gemeinde kein Bauland mehr hat, sind sie gezwungen, nach Wil West zu gehen. Dort sind sie als klassische Handwerker aber nicht willkommen. Gleichzeitig steigen in Gemeinden mit noch verfügbarem Bauland die Preise, weil es ein knappes Gut ist.

Nüesch: Wenn Bauland knapp ist, steigt der Preis. Diese Entwicklung haben wir seit Jahren. Man darf aber nicht so schwarzmalen. In der Region werden Dienstleistungsbetriebe nach Wil West ziehen, wodurch an anderen Orten wieder Platz für Handwerksbetriebe entstehen kann.

Für Sie, Herr Nüesch, ist der Verzicht der 22 Gemeinden auf neue Einzonungen für Unternehmen und die Konzentration auf das Gebiet Wil West der richtige Weg?

Nüesch: Er ist raumplanerisch absolut sinnvoll und kulturlandschonender als in der Vergangenheit.

Wil West schafft Arbeitsplätze. Bedeutet das zwangsläufig mehr Zuwanderung, und ist in der Region überhaupt genügend Wohnraum vorhanden?

Helfenberger: Die Region Wil hat kein Arbeitsplatz-, sondern ein Wohnproblem. Wenn 2000 bis 3000 neue Arbeitsplätze entstehen, ziehen zusätzliche Menschen zu, oft mit Partnern oder Familien. Andere pendeln von auswärts. Das führt aus meiner Sicht zu deutlich mehr Verkehr und ist ein richtiger Turbo für noch mehr Bauen, Betonieren, Versiegeln mit allen Nachteilen für Mensch und Umwelt.

Nüesch: Wil hat Potenzial für zusätzlichen Wohnraum. Es gibt Industriezonen mitten in der Stadt, die sich für Wohnnutzungen eignen. Zudem lassen sich Verkehrsströme lenken.

Herr Nüesch, Sie versprechen eine Entlastung des Verkehrs durch Wil. Was wird für die Bevölkerung konkret besser?

Nüesch: Am heutigen Autobahnanschluss staut es sich zu den Hauptverkehrszeiten. Ein neuer Anschluss würde zu Verlagerungen führen und den bestehenden Knoten entlasten. Der Durchgangsverkehr wird zwar bleiben, die Situation insgesamt aber entschärft.

Herr Helfenberger, Sie sagen, Wil West entlaste den Verkehr kaum. Wo liegt aus Ihrer Sicht der Denkfehler in den Versprechen der Befürworter?

Helfenberger: In Wil ist nicht der Durchgangsverkehr das Problem, er macht nur rund acht Prozent aus. 92 Prozent sind Zielverkehr. Mit 2000 bis 3000 neuen Arbeitsplätzen in Wil West wird dieser Verkehr weiter zunehmen und das Problem verschärfen. Auch das Verkehrsproblem im Osten der Stadt Wil bleibt mit Wil West ungelöst.

Kommen wir nochmals zum Boden: Die Fruchtfolgeflächen sollen kompensiert werden. Sie sprechen von «Humus verschieben, statt Land ersetzen». Ist diese Kompensation für Sie grundsätzlich wertlos?

Helfenberger: Nein. Aber es bleibt beim Humus verschieben. Der effektive Landverlust bleibt bestehen. Die Kompensation ist nicht wertlos, ersetzt den Verlust von Kulturland aber nicht.

Herr Nüesch, die Kompensation sieht auf dem Papier gut aus, die Fläche ist aber dennoch verloren.

Nüesch: Bauen ohne Bodenverbrauch ist nicht möglich. Mit den vorgesehenen 3,8 Millionen Franken können jedoch weniger fruchtbare Böden aufgewertet werden. Das ist ein konkreter Mehrwert für die Landwirtschaft.

Helfenberger: Die 3,8 Millionen Franken sind eine Schmiergeldzahlung an die Landwirtschaft, damit sie ruhig ist. Es ist vieles im Ungewissen. Die Regierung hat eine Anfrage zu einer möglichen PFAS-Belastung im Boden von Wil West beantwortet. Sie weiss nicht, ob der Boden belastet ist. Humus lässt sich zudem nicht künstlich herstellen, er muss anderswo abgetragen werden, was wiederum neuen Bodenverbrauch bedeutet.

Auf dem Gebiet Länzenbüel sollen rund zwei Hektaren bestes Ackerland als ökologischer Lebensraum für Zauneidechsen genutzt werden. Das Land gehört einer Privatperson, eine Enteignung ist nicht ausgeschlossen. Warum ist das für Sie nicht akzeptabel?

Helfenberger: Der Eigentümer wäre bei einer Umzonung in eine Industriezone gesprächsbereit. Die Umwandlung von Fruchtfolgefläche in einen Ökopark ist für ihn aber ein No-Go.

In den Protokollen der vorberatenden Kommission des Kantons Thurgau ist mehrfach von Enteignung die Rede und der zuständige Regierungsrat hat, gemäss dem öffentlichen Ratsprotokoll, die Enteignung auch konkret in Aussicht gestellt. Dass diese Unterlagen zunächst teilweise geschwärzt waren, ist nach dem Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz eindeutig widerrechtlich geschehen und wirft für mich Fragen zur Transparenz auf.

Herr Nüesch, wie rechtfertigen Sie diese Enteignung im Rahmen des Projekts Wil West?

Nüesch: Ich kenne die Details nicht, aber Grundeigentümer haben Rechte. Am Ende sollte eine Lösung über Verhandlungen gefunden werden.

Sollte es dennoch zu einer Enteignung kommen: Hätte das eine Signalwirkung?

Helfenberger: Ja. Eine Enteignung wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

Auch der Verkaufspreis ist stark umstritten. Gegner sprechen von rund 53 Franken pro Quadratmeter, Befürworter von 255 Franken. Können Sie kurz erklären, wie Sie auf diese Zahlen kommen?

Helfenberger: Ausgangspunkt sind 20 Millionen Franken Verkaufserlös. Zieht man die Kosten für die Fruchtfolgekompensation im Thurgau, die Mehrwertabgaben und die freiwillige Kompensation ab und teilt den Betrag durch 12,3 Hektaren, ergibt sich ein Quadratmeterpreis von rund 53 Franken.

Nüesch: Wir rechnen mit der bebaubaren Fläche von 7,8 Hektaren, daher kommt der höhere Quadratmeterpreis. Über den Preis kann man diskutieren, aber Mehrwertabgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und können nicht einfach herausgerechnet werden. Auch die Kosten für die Kompensation kommen der Landwirtschaft zugute.

Helfenberger: Die Regierung hat schlecht verhandelt. Warum soll der Kanton St. Gallen den Thurgauern die Kompensation bezahlen? Der Verkaufspreis ist zu tief, das Land ist weg und die Steuereinnahmen gehen in den Thurgau.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, dass die Unternehmenssteuern in den Kanton Thurgau fliessen?

Helfenberger: Weil der Kanton St. Gallen ein gutes Projekt vorgaukelt, die Unternehmenssteuern aber im Thurgau anfallen. Zudem verlieren wir Steuern, wenn Firmen aus St. Galler Gemeinden nach Wil West ziehen (müssen). Das ist ein klarer Nachteil für St. Gallen.

Herr Nüesch, wo liegt der langfristige Nutzen für den Kanton St. Gallen, obwohl die Steuern anderswo anfallen?

Nüesch: Der Nutzen liegt bei den natürlichen Personen. Wer wegen Wil West in einer St. Galler Gemeinde wohnt, zahlt hier Steuern. Davon profitiert der Kanton langfristig.

Was passiert am Tag nach einem Nein?

Nüesch: Dann ist es ein Volksentscheid, und den muss man akzeptieren.

Helfenberger: Ein Nein wäre ein starkes Signal: Landwirtschaft und Boden sind nicht verhandelbar.

Würde noch eine dritte Vorlage zur Abstimmung kommen?

Nüesch: Ich glaube nicht, dass es eine Variante drei geben wird.

Helfenberger: An der offiziellen Medienorientierung der Regierung war bereits von einem Plan C die Rede. Ich hoffe aber, die Sache wäre gegessen.

Warum soll das Stimmvolk am 8. März bei Wil West Ja respektive Nein sagen – in einem Satz?

Nüesch: Ja, damit 22 Gemeinden auf Neueinzonungen verzichten, die Entwicklung zentral und gut erschlossen erfolgt und gleichzeitig landwirtschaftliche Böden qualitativ aufgewertet werden.

Helfenberger: Nein, weil über 23 Hektaren Kulturland zerstört und für 53 Franken verscherbelt werden.